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14.07.2015, 22:31 Uhr
Schüler Union und Junge Union Helmstedt fordern Rücktritt von Kultusministerin Heiligenstadt
Nach den kürzlichen Urteilen des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg gegen das Kultusministerium und besonders gegen Ministerin Frauke Heiligenstadt, welche zeigten dass das Kultusministerium stümperhaft, unprofessionell und sogar grundgesetzwidrig gearbeitet hat, sahen die Schüler Union und Junge Union Helmstedt großen Anlass zur Diskussion über die momentane Schulpolitik (wie z.B. die Kritik an der Umlagerung der Fahrtkosten in der Oberstufe auf die Schüler usw.).
Das Oberverwaltungsgericht stellt weiter fest, dass die Änderungen der Landesregierung weder inhaltlich noch juristisch ausreichend begründet oder auch überprüft wurden. Dabei ist offensichtlich, dass diese Maßnahmen nur dazu dienten, möglichst die von Rot-Grün versprochene „Zukunftsoffensive Bildung“ mit zu finanzieren, da durch die Mehrarbeit der Gymnasiallehrer 35 Mio. Euro eingespart werden sollten, gut ein Drittel der Gesamtkosten dieses Bildungspaketes. Mit dieser Arbeitszeiterhöhung hat die Landesregierung gegen seine Fürsorgepflicht als Dienstherr verstoßen. Alle diese Punkte sind Ministerin Heiligenstadt anzulasten, da ihr als Kultusministerin die Verantwortung dieser Angelegenheiten oblag, dieser Verantwortung habe sie nunmehr Rechnung zu tragen. Deshalb fordern die Schüler Union und Junge Union Helmstedt den Rücktritt von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt.

Eine Kultusministerin, die nicht nach Recht und Gesetz, sondern nur nach Parteiideologie handelt, um Wahlkampfversprechen und Programme der Landesregierung zu finanzieren, ist nicht mehr tragbar!

Im Allgemeinen stehen und kämpften die Schüler Union und Junge Union Helmstedt für den Erhalt der schulischen Vielfalt in Form von Haupt- und Realschulen sowie insbesondere der Gymnasien, die von der rot-grünen Landesregierung gegenüber den Gesamtschulen stark benachteiligt werden. Außerdem fordert die Schüler Union die rot-grüne Landesregierung auf, sich von ihrer bisherigen ,,Bildungspolitik“ zu entfernen. Sie ist von rot-grünen Ideologien durchzogen und hat die Realitätswahrnehmung verloren. Anstatt Politik gegen die Schüler, Eltern und Lehrer zu machen, sollte die Landesregierung sich darauf konzentrieren, Politik für selbige zu machen.



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