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02.04.2017, 17:58 Uhr | Detlef Pilzecker, Roland Sahr
CDU verabschiedet Positionspapier zu Verhandlungen mit dem Land.
Das Land Niedersachsen hat der Samtgemeinde Velpke 560.000 € als Ergänzungs Zuweisungen in Aussicht gestellt, wenn dafür entsprechende eigene Konsolidierungsmaßnahmen in der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden erfolgen. Die Verwaltung hat hierbei umfangreiche Steuererhöhungen bei der Grund-und Gewerbesteuer sowie Erhöhungen bei den Kinderbetreuungsbeiträgen im Volumen von insgesamt rund 500.000 € vorgeschlagen. Dies ist uns zu einfach und teilweise zu kurz gedacht. Denn:

Andere Kommunen in der näheren Umgebung haben für eigene Konsolidierungsmaßnahmen deutlich mehr Geld vom Land erhalten als hier jetzt in Rede steht. Das Einwohner-Wachstum in der Samtgemeinde und die damit zuerst verbundenen Vorlaufkosten und späteren Mehr-Einnahmenwerden im Verwaltungsvorschlag nicht gewürdigt.

Außerdem dürfen wir aus unserer Sicht nicht nur auf Einnahme- Erhöhungen schauen, sondern müssen auch nach Einsparungspotenzial suchen. Und: wenn wir Steuererhöhungen machen, dann dürfen wir die entsprechenden Sätze der Stadt Wolfsburg nicht außer Acht lassen, wollen wir auch weiterhin für neue Bürger attraktiv bleiben.

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www.cdu-velpke.de/image/inhalte/file/17-03-30Positionspapier_zur%20_Zielvereinbarung.pdf

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