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16.04.2020, 21:14 Uhr
Merkel und Regierungschefs handeln besonnen und verantwortungsvoll
Helmstedter CDU-Politikerinnen nehmen Stellung zu den neuen staatlichen Handlungen und deren Auswirkungen für die Menschen im Landkreis Helmstedt
Nach einer Besprechung mit den Regierungschefs der Bundesländer hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gestern weitere staatliche Handlungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus bekannt gegeben. Diese betreffen das Leben der Menschen im Landkreis Helmstedt und deshalb nehmen die Helmstedter CDU-Kreisvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann, die CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Helmstedt Dorothea Dannehl und die Helmstedter CDU-Landtagsabgeordnete Veronika Koch dazu wie folgt Stellung.

Elisabeth Heister-Neumann (CDU-Kreisvorsitzende Helmstedt), Dorothea Dannehl (CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Helmstedt), Veronika Koch (CDU-Landtagsabgeordnete Helmstedt)
Nach einer Besprechung mit den Regierungschefs der Bundesländer hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gestern weitere staatliche Handlungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus bekannt gegeben. Diese betreffen das Leben der Menschen im Landkreis Helmstedt und deshalb nehmen die Helmstedter CDU-Kreisvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann, die CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Helmstedt Dorothea Dannehl und die Helmstedter CDU-Landtagsabgeordnete Veronika Koch dazu wie folgt Stellung:

Elisabeth Heister-Neumann (CDU-Kreisvorsitzende Helmstedt):

„Die Schutzmaßnahmen der vergangenen Wochen haben Wirkung gezeigt. Die Menschen auch in unserem Landkreis haben verstanden, dass es um die Gesundheit aller geht. Sie haben sich entsprechend umsichtig verhalten. Deshalb ist der gemeinsame Beschluss zur mittelfristigen Lockerung der Beschränkungen ab dem 4.05.2020 meines Erachtens richtig. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Regierungschefs der Bundesländer handeln besonnen und verantwortungsvoll. Wir werden lernen müssen, mit dem Virus umzugehen, bis ein Impfstoff entwickelt ist. Hygienevorgaben, Abstandsgebote und deren Einhaltung sind unbedingte Voraussetzungen für jedwede Lockerung.
Besondere Vorsicht geboten ist bei der Betreuung unserer Kleinsten, den Kindern in den Kitas, denen es naturgemäß besonders schwer fällt, das notwendige Abstandsgebot einzuhalten. Gerade diese Einrichtungen sollten noch für einen längeren Zeitraum für den Normalbetrieb geschlossen bleiben.“

Dorothea Dannehl (CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Helmstedt):
„Nach meinen Beobachtungen sind die Bürgerinnen und Bürger bereit, weiter die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten und machen damit eine Lockerung in einigen Bereichen möglich. Es gilt weiter das Abstandsgebot und es sollte flächendeckend ein Mundschutz eingeführt werden.
Wenn die Auflagen zur Hygiene und zur Steuerung des Zutritts sowie zur Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung gründlich vorbereitet und konsequent eingehalten werden, ist es richtig, dass die Frisörgeschäfte ab 4. Mai 2020 wieder öffnen können. Die Menge der Kunden, die sich in einem Ladenlokal aufhalten dürfen, muss beschränkt und der Größe des Raumes angepasst sein. Ebenso wichtig ist es auch, Warteschlangen vor den Geschäften zu vermeiden.
Wie es mit unseren Schulen weitergeht, ist eine der größten Herausforderungen in der aktuellen Lage. Während Frankreich und Österreich die Schulen weiterhin nicht öffnen, denkt Deutschland über eine schrittweise Öffnung der Schulen nach. Ich finde es gut, dass hier kein Schnellschuss erfolgt und die Regierungschefs nun die Kultusministerkonferenz gebeten haben, bis zum 29. April 2020 ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen. Wenn in der Folge beschlossen wird, dass der Schulbetrieb wieder beginnt, dann brauchen Schulen und Landkreis ein bis zwei Wochen Vorlauf für die Organisation der vorbereitenden Maßnahmen.
So könnte aus meiner Sicht ein erster Schritt sein, dass es Präsenztage für einzelne Jahrgänge gibt. Gemeinsam mit dem Lehrerkollegium und der Schulleitung vor Ort sollten die Schulen einen Einstiegsplan in den normalen Unterricht entwickeln. Auch hier müssen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Dieses kann aus meiner Sicht am besten bei den höheren Jahrgängen gelingen. Man geht davon aus, dass Nähe und Dauer der Begegnung das Infektionsrisiko beeinflussen, das gilt es zu berücksichtigen.
Vorhersehbar ist: Jede Schule im Landkreis Helmstedt hat andere örtliche Voraussetzungen und deshalb müssen wir uns darauf einstellen, dass es von Schulkind zu Schulkind zu unterschiedlichen Regelungen kommen kann. Das betrifft gerade die Schülerbeförderung, für die der Landkreis Helmstedt als Träger zuständig ist. Darüber sollten die Eltern so früh wie möglich informiert werden.
Noch ein Hinweis: Eine Lockerung der Einschränkungen könnte dazu führen, dass die Infektionszahlen wieder ansteigen und dass dann ganze Gruppen,
Klassen und Lehrer mit ihren Familien in häuslicher Quarantäne verbringen müssen. Deshalb ist bei aller Euphorie für die geplanten Lockerungen größte Vorsicht geboten.“

Veronika Koch (CDU-Landtagsabgeordnete Helmstedt):
„Ich stelle voran, dass es sich die Verantwortungsträger bei Entscheidungen, die die verfassungsgemäß verankerten Grundrechte der Menschen einschränken, ausgesprochen schwer tun.
In Zeiten des Coronavirus hat die Gesundheit der Menschen bei allen Maßnahmen höchste Priorität. Oberstes Ziel ist es, die Infektionskurve nachhaltig und deutlich abzuflachen. Aus meiner Sicht ist eine konsequente Umsetzung des Kontaktverbots auf den verschiedensten Ebenen zu begrüßen.
Gerade für den Landkreis Helmstedt ist eine möglichst enge Abstimmung der Länder untereinander wichtig, da wegen der Nähe zu Sachsen-Anhalt möglichst einheitliche Entscheidungen zur Einsicht und Akzeptanz beitragen. Letztlich unterliegen die Maßnahmen im Rahmen des Föderalismus den Zuständigkeiten der Länder. Schließlich werden diese durch den Krisenstab des Landkreises konsequent und verantwortungsbewusst im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt.
Jegliche Lockerungen des Kontaktverbots dürfen nicht dazu führen, dass die Menschen bei der Einhaltung der Hygienebestimmungen nachlässig werden.“

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