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05.12.2019, 13:06 Uhr
Nein zu Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages!
Kreisvorstand der CDU Helmstedt lehnt eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages einstimmig ab
Mit der Forderung der designierten SPD-Führung zu Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages befasste sich am Mittwochabend der Kreisvorstand der Helmstedter CDU. Einstimmig urteilte der CDU-Kreisvorstand, dass ein Wechsel des SPD-Vorsitzes eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages nicht rechtfertigt.
CDU Kreisvorsitzende und Mitglied des CDU Bundesvorstandes Elisabeth Heister-Neumann
Helmstedt - Mit der Forderung der designierten SPD-Führung zu Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages befasste sich am Mittwochabend der Kreisvorstand der Helmstedter CDU. Einstimmig urteilte der CDU-Kreisvorstand, dass ein Wechsel des SPD-Vorsitzes eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages nicht rechtfertigt. Auch würden die vom Koalitionspartner genannten Vorhaben, wie eine Abkehr von der „schwarzen Null“, inhaltlich nicht unterstützt. Der Wunsch der SPD nach einer neuen Verschuldung sei darüber hinaus nicht zulässig, da gerade der Bundeshaushalt, auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion, verabschiedet wurde.

Mit diesem eindeutigen Votum gegen Nachverhandlungen und für eine Fortsetzung der großen Koalition unter Beibehaltung des bestehenden Koalitionsvertrages stärkt der Kreisvorstand seiner Vorsitzenden Elisabeth Heister-Neumann den Rücken. Heister-Neumann, welche dem Bundesvorstand der CDU angehört, wird die Position des Kreisvorstandes in einer am Montag, den 9. Dezember dazu anberaumten Sitzung des Parteigremiums vertreten. Der Kreispressesprecher fasst die Haltung des Verbandes zusammen: „Nach dem absehbaren Ende der Personaldebatte der SPD muss endlich auch ein Ende der Koalitionsdebatte bei den Sozialdemokraten erfolgen.

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