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09.10.2020, 11:01 Uhr | Alexander Jordan
„Sicherer Hafen“ zäumt das Pferd von hinten auf
Stellungnahme des CDU Kreisverbands Helmstedt zur Resolution „Sicherer Hafen“ vom 23.09.2020 im Kreistag des Landkreises Helmstedt
Niedersachsen zu einem sogenannten „Sicheren Hafen“ machen – dieser Forderung von Flüchtlingsverbänden haben sich bisher 38 niedersächsische Kommunen angeschlossen. In unserer Region sind entsprechende Resolutionen in Braunschweig, Gifhorn und Wolfsburg verabschiedet worden und auch der Helmstedter Kreistag brachte die Resolution jüngst mit den Stimmen der Kreistagsfraktion von SPD/Grüne auf den Weg. Die CDU Helmstedt positioniert sich eindeutig dagegen - aus guten Gründen.
Helmstedt -
Der Landkreis Helmstedt soll also ein sicherer Hafen sein. Aber was bedeutet das nun? Wortwörtlich heißt es in der am 23.09.2020 verabschiedeten Resolution: „Der Landkreis Helmstedt ist bereit, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten - zusätzlich zu den nach dem Königsteiner Schlüssel verteilten Geflüchteten - Obdach und Hilfe zu gewähren. Dieses gilt auch für in Seenot Geratene.“
 
Hierzu nimmt der CDU Kreisverband Helmstedt wie folgt Stellung:

Der CDU Kreisverband Helmstedt befürwortet ausdrücklich Menschlichkeit und Offenheit gegenüber Geflüchteten. Es steht nicht in Zweifel, dass die Bundesrepublik Deutschland in konsequenter Einhaltung des Völkerrechts Geflüchteten Schutz bietet. Auch darf Asylrecht in der Anwendung nicht an der Kassenlage ausgerichtet werden.

Für die Registrierung von und Verteilung von Asylsuchenden ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Der Königssteiner Schlüssel regelt die Verteilung von durch die Bundesrepublik Deutschland aufgenommenen Geflüchteten auf die einzelnen Bundesländer und legt gleichermaßen fest, wie die Unterbringung, Verpflegung und weitere Leistungen für die Geflüchteten finanziert werden. Die Grundlage für die Verteilung und Finanzierung richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl der Bundesländer und berücksichtigt somit deren soziale und wirtschaftliche Aufnahmefähigkeit. Eine Resolution am Königssteiner Schlüssel vorbei weicht diese bewährte Verteilung auf und gefährdet dieses Gleichgewicht, zu Lasten der einzelnen Kommunen.

„Mit dieser Resolution wird bewusst das Pferd von hinten aufgezäumt. Die Verteilung und Finanzierung gemäß dem Königsberger Schlüssel hat sich bewährt. Davon nun abweichen zu wollen belastet eine funktionierende Verwaltungskette und sorgt insgesamt nicht für eine schnellere Verteilung von Asylsuchenden“ fasst CDU Kreisverbandsvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann ihre Kritik an der Resolution zusammen. Auch die Frage der Finanzierbarkeit solle nicht außer Acht gelassen werden. „Wer den Königssteiner Schlüssel umgehen möchte, entscheidet sich bewusst dafür die Kosten für zusätzlich aufgenommenen Asylsuchenden aus der eigenen Tasche zu finanzieren, beziehungsweise aus der Tasche der betreffenden Kommunen. Konkret würde dies im Falle von zehn unbegleiteten Minderjährigen sowie zehn Erwachsenen Kosten von über 1 mio€ pro Jahr bedeuten. Darüber müssen sich die Entscheider in den Kommunen im Klaren sein, wenn man für eine solche Resolution stimmt und dann auch konsequenterweise die Mittel in den jeweiligen Haushalten für diese zusätzlichen Positionen bereitstellen“, gibt Heister-Neumann zu bedenken.

Deutschland ergreift stets die Initiative und setzt sich bei der Verteilung von Geflüchteten für Lösungen im europäischen Kontext ein. Eine Resolution „Sicherer Hafen“ versucht auf kommunaler Ebene ein internationales Problem anzugehen. Dieses Vorgehen ist damit aus mehrerer Hinsicht realitätsfern und überflüssig. Es ist allen Entscheidern in den Kommunen dringend anzuraten nach anderen – verantwortungsvollen – Möglichkeiten zu suchen der Menschlichkeit und Offenheit gegenüber Geflüchteten auf andere Art und Weise Ausdruck zu verleihen.

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