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05.11.2019, 10:28 Uhr | Markus Brich (Text), Helmstedter Nachrichten vom 05.11.2019
Eine offene und transparente Politik ist die Grundlage für Vertrauen
Interview der Helmstedter Nachrichten mit Bürgermeisterkandidat Markus Sobotta über Schulen, Ärzte, Paläon und bürgernahe Politik.
Am Sonntag wird in Schöningen ein neuer Bürgermeister gewählt. Der Schöninger Rechtsanwalt Markus Sobotta (57) tritt als einer von zwei Kandidaten an. Wir haben den parteilosen Bewerber, der von der CDU unterstützt wird, zu seinen Zielen befragt.
 
Markus Sobotta (57, parteilos) will neuer Bürgermeister der Stadt Schöningen werden.
Schöningen -
Herr Sobotta, Sie treten an, um die Zukunft Schöningens zu gestalten. Was werden Sie anders machen als Ihr Amtsvorgänger?
 
Es wird eine gründlichere Vorbereitung der Entscheidungen der Ratsgremien geben, einen offeneren und ehrlicheren Umgang mit den Mitarbeitern und ich werde entschlossener die Interessen der Bürger und der Stadt gegenüber weiteren Beteiligten, die außerhalb der Verwaltung stehen, durchsetzen.
 
Was haben Sie sich für die ersten 100 Tage Ihrer Amtszeit konkret vorgenommen?
 
Es wird zwei Veränderungen in der Struktur geben. Ich werde die Personalabteilung mir unmittelbar unterstellen. Dann werde ich mich einarbeiten und die großen Probleme der Stadt Schöningen angehen.
 
Wie unterscheiden Sie sich von Ihrem Kontrahenten, wo ist Ihr Markenkern? Was können Sie besser als Ihr Mitbewerber?
 
Ich glaube, ich gehe sachlicher und bodenständiger an die Sachen heran. Das entspricht auch meinem Charakter: erst zu überlegen und dann Projekte anzugehen.
 
Die Haushaltslage der Stadt Schöningen ist prekär. Viel Spielraum, um aus eigener Kraft zu gestalten, gibt es finanziell nicht. Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf?
 
In einer Ordnung der Ausgabensituation, damit alle Beteiligten erkennen, wo das Geld im einzelnen bleibt. Denn es ist die große Aufgabe aller beteiligten Entscheidungsträger, hier durch eine Priorisierung die Weichen und Schwerpunkte für die Zukunft zu setzen.
 
Die Stabilisierungsvereinbarung verpflichtet die Stadt, jede Einnahmequelle zu nutzen. Wo sehen Sie noch Sparpotenzial, welche Bereiche sind für Sie tabu?
 
Ein Tabu kann es nur in Bereichen geben, in denen die Kommune nicht gesetzlich verpflichtet ist, Gebühren oder Kosten wie Straßenausbaubeiträge zu erheben. Aber eine Kommune kann auf Einnahmen grundsätzlich nicht verzichten, es sei denn, sie ist so reich, dass sie den Handlungsspielraum hat.
 
In Schöningen gibt es zu wenig Kita- und Krippenplätze und es fehlt auch an Fachkräften. Wie wollen Sie das Problem lösen?
 
Es ist eine gesetzliche Verpflichtung der Kommune, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen. Die Planungen für einen weiteren Kindergarten im Hopfengarten laufen ja bereits. Wir müssen jetzt nachsehen, warum der Bau sich verzögert. Gegebenenfalls sind auch weitere Kindergärten zu bauen oder andere Lösungen müssen gefunden werden. Für das Personal können wir nur den Rahmen schaffen, weil die Ausbildungshoheit nicht bei der Kommune oder dem Arbeitgeber liegt. Das ist eher eine Aufgabe, die landes- oder bundesweit geklärt werden muss. Als Stadt besitzen wir noch das Hoiersdorfer Schulgelände. Das würde sich vielleicht für eine schnelle Lösung anbieten, wenn der Bedarf groß ist. Es gibt mit der ehemaligen Grundschule auch noch eine Struktur in Esbeck. Aber die gehört dem Landkreis. Auch sie könnte vielleicht für eine schnelle Nutzung zur Verfügung stehen. Aber auf jeden Fall muss die Stadt mal wieder eine aktuelle Bedarfsplanung erstellen
 
Auch die ärztliche Versorgung entspricht nicht den Bedürfnissen der Bürger. Wenn keine Nachfolger gefunden werden, gibt es in etwa zehn Jahren nicht mehr genügend Hausärzte in der Stadt. Was können Sie dagegen unternehmen?
 
Diesem Thema haben wir eine unserer ersten Wahlkampfveranstaltungen gewidmet: „Ärzte und Patienten in Not“. Das unterstreicht die Wichtigkeit des Themas. Ich habe gesagt: Man muss über neue Formen nachdenken, über eine „Schöninger Lösung“. Die Kommune und die Ärzteschaft sind dabei aber in einen engen gesetzlichen Rahmen eingebunden. Es gilt, ein Modell zu entwickeln, das insbesondere die vorhandene Struktur stärkt, um dann daraus mit den vorhandenen niedergelassenen Ärzten etwas Neues zu entwickeln.
 
Hier hat es bereits vor sieben Jahren einen Versuch gegeben, bei dem die niedergelassenen Ärzte zur Kooperation bereit waren. Im ersten Schritt sollte ein Praxis-Netzwerk gebildet werden, in dem eine Form der Zusammenarbeit gefunden werden sollte. Peu a peu hätten weitere Ärzte, die ihre Freiberuflichkeit aufgeben wollen, in diesen Kreis dazustoßen können. Aber die Idee wurde durch die politische Mehrheit im Rat nicht unterstützt. Doch ich werde einen neuen Anlauf unternehmen. Aber die große Frage ist: Wer ist bereit zu investieren?
 
Heftig diskutiert wurde der geplante Verkauf der Schlosswiese, damit dort ein Investor eine Seniorenresidenz bauen kann. Inzwischen soll der Investor seine Pläne aufgegeben haben. Wurde das Vorhaben im Sinne von Bürgerbeteiligung angemessen diskutiert?
 
Nein. Das gesamte Verfahren ist sehr unglücklich gelaufen. Weil sich der Investor im Grunde zu keinem Zeitpunkt gegenüber der Politik und auch gegenüber der Bevölkerung dahingehend geäußert hat, was er dort konkret vorhat. Eine Investition auf dieser Fläche hätte erfordert, dass der Investor offen auf Politik und Bürger zugeht und für sein Projekt wirbt. Die aufgeworfenen Fragen wie Fachkräftemangel und Konkurrenzsituation zu anderen Anbietern hat er nicht beantwortet.
 
Ein Bürgermeister hat es in der Hand, einen solchen Prozess zu steuern. Wie würden Sie so einen Prozess handhaben?
 
Man muss auch die andere Seite sehen: Es wurde in Aussicht gestellt, 8 Millionen Euro in Schöningen zu investieren. Es sollten 100 Arbeitsplätze entstehen. Ein Bedarf für soziale Einrichtungen dieser Art in Schöningen besteht sicherlich. Eine Stadt wie Schöningen kann es sich kaum erlauben, Investoren vor den Kopf zu stoßen. Ich hätte eine sehr frühe Bürgerbeteiligung eingeleitet und den Investor aufgefordert, sich öffentlich zu präsentieren, zu erklären, wie er sich die Lösung der angesprochenen Probleme vorstellt, und auch mit den bereits vorhandenen Dienstleistern darüber zu sprechen.
 
Bürgerbeteiligung setzt voraus, dass Bürger wissen, worüber geredet wird und Zugang zu den Fakten haben. Seit zwei Jahren will die Stadt ein Ratsinformationssystem nach Helmstedter Vorbild einrichten. Doch das existiert immer noch nicht.
 
Es gibt dazu Anträge und Beschlüsse. Ich werde es zügig einführen, weil eine offene und transparente Politik Grundlage ist für Vertrauen. Und Vertrauen ist das, was man in Zukunft bei Bürgern sehr einwerben muss, wenn es in Schöningen nicht grundlegende Veränderungen in der Parteienlandschaft geben soll.
 
Bleiben wir beim Stichwort Transparenz. Die Stadt ist beteiligt an der Paläon GmbH. Womit sie sich genau beschäftigt und wie es um ihre Finanzlage bestellt ist, bleibt für die Öffentlichkeit weitestgehend im Unklaren. Wird das auch unter Ihnen so bleiben?
 
Nein. Die vor Jahren mit der Errichtung des Paläon verbundenen Erwartungen haben sich nicht bestätigt. Es hat keinen großen Entwicklungsschub für die Stadt Schöningen gebracht. Aber die Stadt ist in der Notlage, den Betrieb und das Gebäude zu erhalten, um Rückforderungen in Millionenhöhe zu verhindern. Und an der Paläon GmbH hängen auch Investitionsgüter und Anlagevermögen, die für den Betrieb des Gebäudes notwendig sind.
 
Insoweit ist ein Erhalt der Paläon GmbH für eine gewisse Zeit noch geboten.
 
In der Gründungsphase war ich noch nicht im Stadtrat, aber es war von Anfang an klar, dass hier viele Dinge vielen Entscheidungsträgern nicht bekannt sind. Vieles wurde damals hinter verschlossenen Türen gemacht. das hat später auch Herrn Bäsecke unter Zugzwang gesetzt. Das wird es mit mir nicht mehr geben. Über die Zukunft der Paläon GmbH wird öffentlich geredet werden.
 
Viele Straßen in Schöningen sind sanierungsbedürftig. Das wirft die Frage nach der Kostenbeteiligung der Bürger auf. Welches Modell präferieren Sie?
 
Wenn Straßen grundlegend saniert werden, löst dies nach derzeitiger gesetzlicher Lage eine Verpflichtung der Kommune aus, auch Straßenausbaubeiträge bei den Anliegern zu erheben. In der Entschuldungsvereinbarung hat sich die Stadt auch dazu verpflichtet. Ein Verzicht auf Ausbaubeiträge in Schöningen ist nicht möglich.
 
Die gesetzliche Alternative besteht darin, die Beiträge nicht unmittelbar auf die betroffenen Anlieger umzulegen, sondern die jährlich anfallenden Straßenausbaubeiträge für einzelne Bauabschnitte im Stadtgebiet auf alle Grundstücksanlieger in der Kommune umzulegen. Das wäre eine soziale Lösung, bei der man zu erträglichen Belastungen käme.
 
Die Beschulung der Schöninger Grundschüler findet jetzt zentral an der Schützenbahn statt. Der Schul- und Unterstützungsverein Esbeck will eine weitere Schule in freier Trägerschaft gründen. Werden Sie als Bürgermeister diese Initiative unterstützen?
 
Die Gründung einer privaten Schule steigert die Wettbewerbsfähigkeit einer Kommune, weil diese Dienstleistungen nachgefragt werden. Für junge Familien ist die Qualität von Schulen ein wichtiges Thema. Aber wir haben auch eine staatliche Schule und ich habe große Sorge, ob diese im Wettbewerb mit einem privaten Anbieter konkurrieren kann. Sie verliert möglicherweise ein Klientel, auf das sie vielleicht dringend angewiesen ist. Deshalb sollte die derzeitige Diskussion unser Augenmerk auf die Qualität der bestehenden Grundschule lenken.
 
Das kulturelle und sportliche Leben der Stadt wird maßgeblich von ihren Vereinen bestimmt. Doch die Ehrenamtlichen erwarten von der Stadt mehr Unterstützung als nur lobende Worte, erwarten beispielsweise Zuschüsse zur Sanierung von Sportanlagen, Vereinsheimen oder Dorfgemeinschaftshäusern. Wie wollen Sie Prioritäten setzen?
 
Viele von den Vereinen genutzte Gebäude und Anlagen gehören der Stadt. Den meisten Nutzern ist bewusst, in welch schwieriger finanzieller Lage sie ist.
 
Der größte Unmut kommt daher, dass die Vereine keine Zukunftsperspektive sehen. Die Sportvereine haben einen Forderungskatalog aufgestellt, der Sanierungswünsche in Höhe von rund 400.000 Euro umfasst. Ich glaube, dass man das über acht, neun Jahre durchaus finanzieren kann, wenn man es denn wirklich will.
 

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