News

22.12.2020, 13:26 Uhr | Roland Sahr
Gemeinde Velpke: Straßenausbaubeitragssatzung
CDU-Fraktion will weitreichende Entlastungen für die Bürger

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Velpke hat einen Antrag zur Straßenausbaubeitragssatzung mit dem Ziel weitreichender Entlastungen für die Bürger gestellt. Konkret soll künftig für alle Bürger eine Ratenzahlung über einen Zeitraum über 20 Jahre möglich sein statt alles auf einmal zu zahlen wie bisher üblich – und das zu deutlich günstigeren Zinssätzen als den bisherigen 6% - nämlich konkret in der jetzigen Marktlage für gut 1%.

Velpke - Des weiteren soll es eine Tiefenbegrenzung und eine Entlastung bei der Veranlagung von Eckgrundstücken geben. Dass letztere vollumfänglich doppelt belastet werden, wollen die Velpker Christdemokraten ändern und wollen die Verwaltung beauftragen hier gesetzlich mögliche Alternativen zu präsentieren.

Weiterhin soll nach CDU-Willen die Verwaltung bei geplanten Ausbauten verpflichtend mindestens 2 Jahre im Voraus die betroffenen Grundstückseigentümer informieren und deren Gedanken mit aufnehmen.

An eine Abschaffung der Satzung denken die CDU-Leute im Gemeinderat indes nicht und begründen dies wie folgt: „In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass Bürger, wenn sie direkt betroffen sind, auch mithelfen für sparsame Ausbauvarianten zu sorgen“ führt Fraktionsvorsitzender Roland Sahr an. „Des weiteren: Die durch einen Wegfall der StrABs gerissenen Ertragslücken würden sofortige Grundsteuererhöhungen notwendig machen, die ALLE Bürger treffen  - eben gerade auch junge Familien, die gerade erst neu gebaut haben und damit gerade ihre eigene Straße in der Erschließung vollständig selbst bezahlt haben – aber auch alle Mieter, die sich gar kein Eigenheim leisten können, würden direkt durch Grundsteuererhöhungen belastet. Das halten wir für sozial nicht vertretbar.“ So sein Fraktionskollege Christian Meyer. „Ein weiterer Aspekt, den wir sehen: Höhere Grundsteuern heißen noch lange nicht ordentliche Straßen – denn das entscheidet der Rat je nach politischer Mehrheit – bei der Satzung hingegen gilt: Bürger müssen nur dann zahlen, wenn es auch tatsächlich eine neue Straße gibt.“ so Roland Sahr weiter.
„Als CDU-Fraktion übernehmen wir hier die politische Initiative, die durch den Landtag beschlossenen Verbesserungen auch für unsere Bürger auch nutzbar zu machen und damit zu entlasten.“ so Sahr weiter.

Der komplette Antrag inkl. Begründung als PDF.



Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon