Es kann von allen nachvollzogen werden, dass eine gewisse Unzufriedenheit der Menschen auch im Landkreis Helmstedt festzustellen ist, denn die anhaltenden Einschränkungen sind bedrückend, jedoch sind einschränkende Maßnahmen auch notwendig, um die Pandemie langfristig einzudämmen. Jüngst ist es in Helmstedt jedoch zu Situationen gekommen, die die Abgeordneten mit großer Sorge betrachten. So kam es wiederholt zu unangemeldeten Versammlungen und es ist zu unangebrachten Beschimpfungen und Provokationen der Einsatzkräfte vor Ort gekommen.

 

Die Helmstedter Landtagsabgeordneten untermauern das freie Meinungs- sowie das Demonstrationsrecht als verfassungsgemäß geschützte Grundrechte und machen in einer gemeinsamen Erklärung deutlich, dass sie als politische Mandatsträger / Mandatsträgerin hinter den ausführenden Organen stehen. Jegliche Übergriffe gegenüber Ordnungshütern sind nicht zu akzeptieren und müssen ggf. auch strenge Konsequenzen nach sich ziehen.