News

07.10.2022, 09:33 Uhr
Weil und Pistorius lassen Kommunen bei der Verteilung von Flüchtlingen im Regen stehen
Innenminister muss für Kosten im Landkreis Helmstedt aufkommen

„Seit Monaten haben wir steigende Flüchtlingszahlen“, erläutert die Landtagsabgeordnete Veronika Koch. „Wöchentlich wurden uns im Landkreis Helmstedt 50 Personen zugewiesen – tatsächlich waren es zeitweise sogar 75 Personen, die wöchentlich untergebracht werden mussten. Seit Monaten hat der zuständige Innenminister jedoch die Hände in den Schoss gelegt“, bringt Veronika Koch es auf den Punkt. Koch steht mit den kommunalen Amtsträgern aus der Region Südostniedersachsen im direkten Gespräch über die Aufnahmesituation der Flüchtlinge in Niedersachssen. „Dass ein Missverhältnis bei der Verteilung im Land vorlag, lag auf der Hand, aber die Nachfragen im Innenministerium dazu blieben unbeantwortet.“ 

Helmstedt -

Erst nach starkem Protest der Kommunen, weil viele Flüchtlinge wieder in Turnhallen und Notunterkünften untergebracht werden mussten, wurde nun hektisch im Innenministerium der Kurs geändert. Kurzfristig wurde das Gesamtverteilkontingent neu festgesetzt, so dass es wieder zu einer einigermaßen gerechten Verteilung von Flüchtlingen kommt. Aber das reicht nicht,“ stellt Koch fest, „denn nun wird offenbar: Viele Kommunen wurden  gemessen am Verteilungsschlüssel über Gebühr belastet. So musste z. B. der Landkreis Helmstedt eine dritte zusätzliche Notunterkunft einrichten und betreiben, um Flüchtlinge unterzubringen, die bei einer gerechten Verteilung in anderen Kommunen angekommen wären. Der Landkreis Helmstedt hat hier sehr umsichtig und verantwortungsvoll reagiert, aber für die Fehlplanung im Land und die dadurch verursachten Kosten hat der Innenminister aufzukommen,“ fordert Veronika Koch.
 
„Ferner muss das Land endlich schnellstmöglich die eigenen Kapazitäten deutlich erweitern, um Flüchtlingsspitzen besser abfangen zu können. Auch sind die Kommunen vor einer Verteilung frühzeitiger zu informieren, so dass vor Ort die Unterbringung besser organisiert werden kann. Schließlich fordern wir, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht auf Kommunen verteilt werden dürfen, sondern vom Land zentral in Aufnahmeeinrichtungen wohnen müssen. Dies würde die Kommunen entscheidend auf Dauer entlasten“, so Koch weiter, „doch seit Jahren wird dieser Vorschlag vom Innenminister konsequent ignoriert.“

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon