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08.12.2022, 17:28 Uhr
Angekündigte 15,8 Millionen Euro für den Landkreis Helmstedt sind keine politische Leistung
Veronika Bode: Rot-Grün bunkert Steuermehreinnahmen im Landeshaushalt

Zu den auf den Landkreis Helmstedt entfallenen 15,8 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt 2022 des Landes Niedersachsen erklärt die Stellvertretende CDU- Fraktionsvorsitzende und Helmstedter Landtagsabgeordnete Veronika Bode: 

„Möglicherweise hat das Innenministerium vorliegend die zusätzlichen Mittel aus dem Nachtragshaushalt für jeden Landkreis berechnet. Inwiefern dabei der Kommunale Finanzausgleich (inkl. der Mittel für die Schulen) und die Mittel für die Flüchtlingsunterbringung zusammengerechnet wurden, erschließt sich auf den ersten Blick nicht.

Helmstedt -

Es schaut so aus, als wären die erhöhten Schlüsselzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich hineingeregnet. Dies sind aber Mittel, die den Kommunen nach Rechtslage sowieso zustehen. Das ist ihr Anteil an den Steuermehreinnahmen, den Rot-Grün teilweise nur um ein Jahr vorzieht, um sich Reserven im eigenen Haushalt 2024 zu schaffen, weil sie dann weniger auszahlen müssen. Jedenfalls ist das keine politische Leistung sondern eine Rechtsverpflichtung des Landes.

Die CDU-Landtagsfraktion wird ihr Oppositionsrecht dahingehend wahrnehmen, dies über parlamentarische Anfragen zu klären und abzugleichen. Dies wird aber etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Die Landesregierung setzt mit dem Nachtragshaushalt die Steuermehreinnahmen aus der Inflation, die den Steuerzahlern in dieser Zeit richtig weh tun, nur zum geringeren Teil ein, um Haushalte und Unternehmen wieder zu entlasten. Das meiste Geld nutzt Rot-Grün, um den Landeshaushalt zu entlasten und vor allem Geld für eigene Politik zu bunkern.

Das ist nicht, was der Ministerpräsident versprochen hat. Das ist nicht ehrlich. Das ist die falsche Politik, es wird dabei ein großer Teil der Menschen in unserem Bundesland vergessen.

Wir haben als CDU-Fraktion in unserem Änderungsantrag vorgeschlagen, private Haushalte mit einer Öl- oder Pellet-Heizung in Niedersachsen zu entlasten. Das sind oftmals ältere Menschen und Familien mit kleineren Einkommen. Diese können ihre Öl-Heizung nicht mal eben so austauschen. Diese Menschen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Von der Ampel im Bund und auch von Rot-Grün in Niedersachsen werden genau diese Menschen jetzt aber allein gelassen. Die Unternehmen, die so heizen, sollten vom Land richtigerweise entlastet werden, die Privathaushalte nicht. Das ist nicht in Ordnung.

Wir bedauern sehr, dass die Regierung unter Ministerpräsident Weil bei zentralen Fragen der Krisenpolitik nicht versucht hat, eine breite Landtagsmehrheit zu erreichen und den Haushalt mit der Brechstange durch das Parlament gebracht hat.

Als CDU-Fraktion haben wir bei der Abstimmung über das Hilfsprogramm zugestimmt und uns bei den übrigen Teilen des Nachtragshaushaltes enthalten, da wir die noch zwischen CDU und SPD verabredeten Maßnahmen und die grundsätzliche Konzeption der Hilfen, die wir ja unterstützen würden, nicht ablehnen wollen. Aber dem Bunkern von mehr als einer Milliarde Euro rot-grünes Spielgeld in diesem Haushalt konnten und wollten wir nicht zustimmen.“

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