Heute wurde in Hannover von Ministerin Barbara Otte-Kinast der Verbraucherschutzbericht 2020 vorgestellt. Dazu nimmt die Landtagsabgeordnete Veronika Koch, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, wie folgt Stellung:

„Die Corona-Pandemie hat den Verbraucherschutz in Niedersachsen im letzten Jahr vor große Herausforderungen gestellt. Gefragt war der wirtschaftliche Verbraucherschutz, etwa bei ausgefallenen Flügen und Urlaubsreisen, der gesundheitliche Verbraucherschutz, bei der Bereitstellung von Testkapazitäten, sowie bei der amtlichen Überwachung und Kontrolle von Lebens- und Futtermitteln sowie im Bereich der Tierhaltung. Trotz Lockdown und Kontaktbeschränkungen konnten sich die Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Schutz von Mensch und Tier jederzeit verlassen. 

Denn der niedersächsischen Landesverwaltung und den Kommunalverwaltungen ist es 2020 gelungen, den Verbraucherschutz über die gesamte Fläche auf einem hohen Niveau zu halten. Gerade angesichts dieser Ausnahmesituation ist es richtig, dass Verbraucherschutzministerin Otte-Kinast die besonderen Herausforderungen in einem gesonderten Kapitel dargestellt hat. Hier zeigt sich, dass größere Skandale ausgeblieben sind, was ein eindrucksvolles Ergebnis der Zusammenarbeit unserer Überwachungsbehörden ist. 

Dem Dank der Ministerin an den Präsidenten des LAVES, Prof. Dr. Eberhard Haunhorst, und dem Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, schließt sich Veronika Koch für die CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich an. Für die gute Kooperation sind wir Abgeordnete sehr dankbar.“ 

Wie Verbraucherschutzministerin Barbara Otte-Kinast in einer Pressemitteilung des Ministeriums vom 20.08.2021 berichtete, hatte es in 2020 bei 50 Prozent aller Kontrollen Beanstandungen gegeben, so die Ministerin. Dies waren etwa zur Hälfte Verstöße gegen die Betriebshygiene, darunter fielen auch bauliche Mängel. Daneben waren rund ein Fünftel Mängel bei der betrieblichen Eigenkontrolle und 15 Prozent Kennzeichnungsfehler. „Bei über 50.000 Kontrollen gab es nur 474 Bußgeldverfahren und 65 Strafverfahren, das zeigt, wie gering der Anteil schwerwiegender Verstöße ist“, sagte Otte-Kinast.

Im Verbraucherschutzbericht wird aber auch auf Risiken hingewiesen. So ergaben Schwerpunktkontrollen, dass sich Acrylamid in Gemüsechips befindet und der Coffee-to-Becher aus Bambus mit unerwünschten Stoffen belastet sein könnte. Probenahmen bei Chiasamen, Quinoa, Amaranth und anderen „Superfoods“ haben gezeigt, dass dort zwar eine Belastung mit Dioxin und PCBs (Polychlorierten Biphenylen) zwar vorhanden aber gesundheitlich unbedenklich ist.

„Die kommunalen Behörden haben im Jahr 2020 insgesamt 50.109 risikoorientierte Kontrollen in mehr als 30.700 Betrieben durchgeführt“, berichtete NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer. „Es verdient besondere Anerkennung, dass damit trotz der Corona-bedingten monatelangen Betriebsschließungen etwa in der Gastronomie sowie der personellen Unterstützung der kommunalen Gesundheitsämter rund 75 Prozent der im Vorjahr durchgeführten Kontrollen stattfinden konnten. Insbesondere die Überwachungsaufgaben im Bereich der Schlacht- und Fleischuntersuchung konnten sogar weitgehend ohne Unterbrechung durchgeführt werden. Zusätzliche Anforderungen des Bundes verschärfen die Lücke von über 23 Mio. Euro, die die Landkreise und kreisfreien Städte aus eigenen Mitteln für die Wahrnehmung dieser Landesaufgabe aufbringen müssen. Wir fordern das Land erneut auf, im Doppelhaushalt 2022/2023 dieses Defizit endlich auszugleichen.“, so Meyer abschließend.

Das LAVES analysiert sämtliche amtliche Proben in Niedersachsen: „Mehr als 2,1 Millionen Untersuchungen hat das LAVES im vergangenen Jahr durchgeführt. Auch wenn in unseren Instituten pandemiebedingt Rückgänge zu verzeichnen waren, blieben die Untersuchungszahlen durch zusätzliche Untersuchungen von Proben auf COVID-19 und durch den Ausbruch der Geflügelpest auf einem konstant hohen Niveau,“ führt Prof. Dr. Eberhard Haunhorst, Präsident des LAVES, aus.

Das LAVES hat in den ersten Monaten der Pandemie in Amtshilfe für die Gesundheitsbehörden und in enger Abstimmung mit dem Landesgesundheitsamt (NLGA) insgesamt 115.000 humanmedizinische Proben untersucht. Dazu kam es Ende 2020 zum Ausbruch der Geflügelpest in Niedersachsen, in deren Verlauf mehr als 25.000 veterinärmedizinische Proben im LAVES untersucht wurden.

Im LAVES stehen seit vielen Jahren hohe Kapazitäten für amtliche Untersuchungen auf Tierseuchen, wie beispielsweise Geflügelpest oder Afrikanische Schweinepest, zur Verfügung.

„Neue Herausforderungen und Risiken führen auch zu neuen Anforderungen. Das bedeutet eine ständige Anpassung, Weiterentwicklung und Neuentwicklung von Methoden. So sind mehr als zwei Millionen Euro in die Analytik investiert worden, um die Labortechnologie kontinuierlich auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zu halten“, erklärte Präsident Haunhorst.

Hintergrund

Der Verbraucherschutzbericht informiert jährlich über die Resultate der amtlichen Kontrollen bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen bei Herstellern und Transporteuren, im Einzelhandel und in der Gastronomie. Gleichzeitig gibt er Auskunft über die Sicherheit von Futtermitteln sowie die Entwicklung bei Tierschutz, Tiergesundheit und Tierarzneimitteln. Der Bericht für 2020 greift zudem die Themenbereiche Ernährung – etwa die Schulverpflegung – und den wirtschaftlichen Verbraucherschutz – wie die Verbraucherberatung per Video – auf. Er behandelt auf 140 Seiten neben den Kontrollergebnissen mehr als zwei Dutzend aktuelle Einzelthemen aus dem Verbraucherschutz.

Den Verbraucherschutzbericht 2020 finden Sie als Download unter: https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/themen/verbraucherschutz_amp_lebensmittelsicherheit/verbraucherschutzbericht/verbraucherschutzbericht-90419.html