Rennau - Das Hasenwinkelhaus in Rennau war bis auf den letzten Sitz- und Stehplatz vollends gefüllt, als CDU Kreisvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann und Mitgliederbeauftragte Britta Michel am Samstag zur Diskussionsrunde luden.
„Mehr Geld für Bildung“ – so liest sich zunächst der Haushalt 2020, welcher in der vergangenen Woche vom Helmstedter Kreistag verabschiedet wurde. Wie bereits in der Presse aufgegriffen wurde, brachte die SPD überraschend einen Antrag ein, welcher zusätzlich 1,8 Millionen Euro für Investitionen in Schulgebäude vorsieht. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der SPD und der kleineren Fraktionen des Kreistags, deren Unterstützung sich die SPD im Vorfeld gesichert hatte, mehrheitlich bewilligt.
Dennoch wurde der Antrag bereits während der Sitzung kritisch hinterfragt. Kreis-Baudezernent Siegert hatte zu bedenken gegeben, dass es aufgrund von erforderlichen Planungen und Genehmigung unter Umständen nicht möglich sein könnte entsprechende Baumaßnahmen umzusetzen.
Helmstedt - Mit der Forderung der designierten SPD-Führung zu Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages befasste sich am Mittwochabend der Kreisvorstand der Helmstedter CDU. Einstimmig urteilte der CDU-Kreisvorstand, dass ein Wechsel des SPD-Vorsitzes eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages nicht rechtfertigt.
Helmstedt -
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Königslutter am Elm - In Vorbereitung auf den am Donnerstag tagendenden Haushaltsausschuss, befasste sich die CDU-FDP-Gruppe mit dem Haushaltsentwurf der Stadt. „Das Ergebnis: dieser Haushalt ist absolut ernüchternd“ so Marc Schneider, Sprecher der CDU-FDP-Gruppe.
Quelle: CDU Stadtverband Königslutter
Die CDU Helmstedt lädt zum traditionellen politischen Aschermittwoch ins Schützenhaus. Hauptredner in diesem Jahr der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt.
Hannover/Helmstedt - Im Niedersächsischen Landtag in Hannover hat heute die Helmstedter Landtagsabgeordnete Veronika Koch (CDU) dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und dem Wirtschaftminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) persönlich einen Brief übergeben und erklärt dazu: „Die Idee, die Glücksspiel-Regulierungsbehörde nach Helmstedt zu holen, nehme ich sehr ernst. Hierzu habe ich Ministerpräsident Stephan Weil sowie Minister Dr. Bernd Althusmann heute persönlich um Unterstützung gebeten.
Quelle: Veronika Koch
